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HB9ABX > TEST 28.09.22 14:03l 136 Lines 5461 Bytes #999 (999) @ WW
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52 Prozent der Abstimmenden sagen Ja zum Frauenrentenalter 65.
Das hat die Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der
SRG ergeben.
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Die AHV-Reform wird mit 52 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das hat die
Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben. Zur
Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV sagen gemäss Hochrechnung sogar
56 Prozent Ja.
Die Fehlerquote für das Resultat liegt bei plus-minus drei Prozentpunkten.
Inzwischen sei aber das Ja zum höheren Frauenrentenalter recht gut abgesichert
mit Angaben aus allen Regionen, sagte Politologe Lukas Golder im Schweizer
Fernsehen SRF.
Die letzten Umfragen zur Abstimmung im Auftrag der SRG und von "20 Minuten" und
Tamedia waren bereits von einem Ja ausgegangen. Allerdings hatten Politologen
gleichzeitig eine Meinungsbildung in Richtung Nein vermutet.
Damit kommt nach 25 Jahren Stillstand wieder eine grössere AHV-Reform, die vor
dem Parlament und dem Stimmvolk bestanden hat. Der letzte grosse Wurf war 1997
die zehnte AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64
Jahre. Und nun, im vierten Anlauf, wird das Frauenrentenalter auf 65 Jahre
erhöht.
Mit der AHV-Reform sollen die Einnahmen der AHV deren Ausgaben weiterhin
decken; einen namhaften Beitrag dazu leisten die Frauen, indem sie künftig ein
Jahr länger arbeiten und AHV-Beiträge einzahlen.
Ausgleichsmassnahmen für Frauen
Das Frauenrentenalter wird mit der Reform in Vierteljahresschritten von 64 auf
65 Jahre angehoben. Tritt die Reform 2024 in Kraft, werden 1964 geborene Frauen
als erste mit 65 Jahren pensioniert. Das neue Rentenalter gilt auch für die
berufliche Vorsorge.
Die Frauen jener neun Jahrgänge, die nach dem Inkrafttreten der AHV-Reform als
erste pensioniert werden, erhalten einen finanziellen Ausgleich für die längere
Arbeitszeit. Kommen die Neuerungen 2024, sind es die in den Jahren 1961 bis
1969 Geborenen.
Arbeiten diese Frauen bis zum neuen Renten-Referenzalter, erhalten sie als
Kompensation lebenslang einen Zuschlag auf die Rente, abhängig von ihrem
Jahrgang und Einkommen. Frühpensionierten Frauen der Übergangsjahrgänge wird
die Rente weniger stark gekürzt. Wer wenig verdient hat, profitiert am meisten
vom Ausgleich.
Die Vorlage bringt weiter eine flexible Pensionierung zwischen 63 und 70
Jahren. Das soll für über 65-Jährige ein Anreiz sein, einer bezahlten Arbeit
nachzugehen. Sie sollen auch Gelegenheit haben, ihre Rente nach der
Pensionierung aufzubessern. Frauen der neun Übergangsjahrgänge können die Rente
ab 62 Jahren vorbeziehen.
Ja-Trend auch bei Mehrwertsteuer
Ja gesagt haben Volk und Stände laut der Trendrechnung auch zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Der Normalsatz soll um 0,4 Prozentpunkte auf
8,1 Prozent angehoben werden. Je 0,1 Prozentpunkte sind es beim reduzierten
Satz und beim Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Diese Sätze steigen damit
auf 2,6 respektive 3,8 Prozent.
Die Reformen der AHV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer entlasten die AHV bis
zum Jahr 2032 um rund 17,3 Milliarden Franken. Der Bund hat errechnet, dass
dann noch eine Finanzierungslücke von rund 1,2 Milliarden Franken bleibt.
AHV bleibt ein Thema
Dieses Loch soll eine nächste AHV-Revision stopfen - den Auftrag hat das
Parlament mit einer Motion bereits erteilt. Die verlangte Vorlage soll bis Ende
2026 vorliegen und den Zeitraum 2030 bis 2040 umfassen. Der Bundesrat war mit
der Motion einverstanden.
Ausserdem sind zwei Volksinitiativen zur Altersvorsorge in der Pipeline. Das
Volksbegehren der Jungfreisinnigen verlangt, das Rentenalter für Männer und
Frauen auf 66 Jahre anzuheben und in einem zweiten Schritt die Renten
regelmässig auf die Lebenserwartung abzustimmen. Der Bundesrat empfiehlt ein
Nein dazu.
Im Parlament hängig ist auch die vom Gewerkschaftsbund eingereichte
Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Die Kosten von jährlich rund 3,5
Milliarden Franken sollen mit Gewinnen der Nationalbank gedeckt werden. Der
Bundesrat empfiehlt auch hier ein Nein. © Keystone-SDA
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